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  Sozialhilfe

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• LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2005 - L 9 B 259/05

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; Gutachtliche …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Danach sei für alle Typen von Diabetes mellitus- Erkrankungen grundsätzlich kein Mehrbedarf wegen kostenauf-wendiger Ernährung zu gewähren (vgl. Landessozialgericht Schleswig- Holstein Be-schluss vom 24.11.2005 Az: L 9 B 259/05 SO ER; Beschluss vom 06.09.2005 Az: L 9 B 186/05 SO ER).
• LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 41/05

  Streit um die Verpflichtung zur Senkung von Unterkunftskosten; Einordnung der …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Für diese Auffassung spricht, dass nach den Gesetzesmaterialien zur gleichlautenden Vorschrift des § 21 Abs. 5 SGB II (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) bei der Be-stimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für krankheitsbedingte kostenaufwändi-ge Ernährung die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ent-wickelten Empfehlungen herangezogen werden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 25.04.2005, Az: L 7 AS 41/05 ER).
• LSG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - L 9 B 186/05

  Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei der Erkrankung an …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Danach sei für alle Typen von Diabetes mellitus- Erkrankungen grundsätzlich kein Mehrbedarf wegen kostenauf-wendiger Ernährung zu gewähren (vgl. Landessozialgericht Schleswig- Holstein Be-schluss vom 24.11.2005 Az: L 9 B 259/05 SO ER; Beschluss vom 06.09.2005 Az: L 9 B 186/05 SO ER).

 
• OVG Niedersachsen, 13.10.2003 - 12 LA 385/03

  Begutachtungsleitfaden; Diät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Hypercholesterinanämie; …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Das Oberver-waltungsgericht Niedersachsen (OVG) hat mit Beschluss vom 13.10.2003 allerdings be-funden, dass bei der Entscheidung über den Mehrbedarfszuschlag nach wie vor die Emp-fehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eine geeignete Ent-scheidungsgrundlage bilden würden, während der neuere Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbaden Westfalen- Lippe nicht heranzuziehen sei, da er hinsichtlich der Kosten der Ernährungsformen nur auf Schätzungen beruhe (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 13.10.2003, Az: 12 LA 385/03).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2006 - L 15 B 114/06

  Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Hyperlipidämie und …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Auch nach der Rechtssprechung des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg sowie des Sächsischen Landessozialgerichtes sind zur sachgerechten Konkretisierung der in § 30 Abs. 5 SGB XII genannten Merkmale "bedürfen" und "angemessen" die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Kran-kenkostzulagen in der Sozialhilfe heranzuziehen (vgl. Landessozialgericht Berlin- Bran-denburg, Beschluss vom 12.07.2006, Az: L 15 B 114/06 SO ER; Sächsisches Landesso-zialgericht Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 3 B 299/05 AS ER).
• OVG Niedersachsen, 17.10.2003 - 12 ME 248/03

  Diabetes; Gewichtsreduktion; Glaubhaftmachung; Hyperinsulinanämie; Kostenaufwand; …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Die Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge sehen für den beim Kläger vorliegenden Diabetes mellitus Typ II a ein Kostenmehraufwand von 51, 13 EUR monatlich vor (…vgl. Empfehlungen für die Gewährungen von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 2. Aufl., 1997, Seite 36; ebenso OVG Niedersachsen Beschluss vom 17.10.2003 Az: 12 ME 248/03).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2006 - L 8 SO 97/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei …

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen teilt jedenfalls nach summarischer Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes die Auffassung des OVG Lüneburg, wonach der Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kosten-aufwändiger Ernährung des Landschaftsverbandes Westfalen- Lippe als Grundlage für die Feststellung des Nichtvorliegens eines Mehrbedarfs nicht geeignet ist (vgl. Landesso-zialgericht Niedersachsen- Bremen Beschluss vom 13.10.2006, Az: L 8 SO 97/06 ER).
• SG Hildesheim, 20.06.2006 - S 44 SO 249/05

  Auszug aus SG Hannover, 14.11.2006 - S 51 SO 532/06

  Liegen mehrere Krankheiten vor, die einen ernährungsbedingten Mehrbedarf auslösen, werden die pauschalierten Kranken-kostzulagen in der Regel nicht addiert, sondern nur der höchste Mehrbedarfszuschlag gewährt (vgl. SG Hildesheim, Beschluss vom 20.06.2006, Az. S 44 SO 249/05 ER;… Emp-fehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Kleinere Schrif-ten des Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 2. Aufl., 1997, S. 28).